18.03.2020 Eindämmungsverordnung Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz

Die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz hat die angekündigte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – SARS-CoV-2-EindV erlassen. Sie tritt am 18.März 2020 in Kraft. Diese Maßnahme zielt auf den Zeitraum bis zum 19. April 2020 ab.
Die jetzt als Rechtsverordnung in Landesrecht umgesetzten Festlegungen verfolgen das Ziel, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, um damit das Gesundheitssystem weiterhin in die Lage zu versetzen, alle Erkrankten versorgen zu können.
Neben den bereits bekannten und im Wege der Allgemeinverfügung durch die Landkreise und kreisfreien Städte umgesetzten Einschränkungen im Kita- und Schulbereich treten am 18. März 2020 u.a. folgende Regelungen in Kraft, die Sie der untenstehenden PDF Datei entnehmen können.

Im Zuge der Beschlussfassung informierte die Ministerin der Finanzen und für Europa,
dass sich das Land darauf vorbereite, finanzielle Folgen durch die Einschränkungen infolge der Corona-Pandemie abzufedern. Angekündigt wurde ein „Rettungsschirm für das Land Brandenburg“ und dass dafür im Nachtragshaushalt 500 Millionen Euro zusätzlich pauschal bereitgestellt werden sollen. Näheres ist dazu hier noch nicht bekannt.


Verknüpfte Dateien

PDF-Datei   Eindämmungsverordnung

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