02.04.2020 Brandenburgischer Bußgeldkatalog tritt in Kraft
Der Brandenburger Bußgeldkatalog im Kampf gegen das Coronavirus ist am Donnerstag (02.04.) in Kraft getreten. Darauf haben Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher und Innenminister Michael Stübgen in Potsdam hingewiesen. Mit ihm können Verstöße gegen Maßnahmen der Eindämmungsverordnung geahndet werden. Grundlage ist das Infektionsschutzgesetz.

Verstöße gegen die in der Eindämmungsverordnung enthaltenen Gebote und Verbote stellen eine Ordnungswidrigkeit dar. Sie können mit einer Geldbuße von 50 bis zu 25.000 Euro geahndet werden. Wer zum Beispiel trotz Verbots öffentliche oder nichtöffentliche Veranstaltungen oder Versammlungen durchführt, dem droht ein Bußgeld zwischen 500 bis 2.500 Euro. Die Teilnahme an solchen Veranstaltungen kann mit 50 bis 500 Euro geahndet werden. Wer eine Verkaufsstelle des Einzelhandels, für die keine Ausnahmeregelung vorgesehen ist, für den Publikumsverkehr öffnet, muss mit einem Bußgeld zwischen 1.000 bis 10.000 Euro rechnen. In besonderen Wiederholungsfällen kann eine Geldbuße bis zu 25.000 Euro betragen. Der Bußgeldkatalog ist landesweit von den Landkreisen und kreisfreien Städten bei Verstößen anzuwenden. Die Höhe des jeweiligen Bußgeldes wird von den Landkreisen und kreisfreien Städte festgelegt.


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