22.04.2020 Änderungen im Bereich Kitas/ Schulen/ Hochschulen

Diese Maßnahmen gelten ab dem 20. April:

Kitas

Kitas bleiben für den Normalbetrieb weiter geschlossen.

Die Notbetreuung wird ab dem 27. April wie folgt ausgeweitet:

Die sogenannte Ein-Eltern-Regelung wird auf alle Berufs- und Bedarfsgruppen der kritischen Infrastruktur ausgeweitet. Die Ein-Eltern-Regelung bedeutet: Es müssen nicht mehr beide Eltern in einem systemrelevanten Beruf arbeiten. Sondern es reicht aus, wenn dies nur für einen Elternteil zutrifft, um Anspruch auf die Notbetreuung zu haben. Grundvoraussetzung bleibt aber, dass die Sorgeberechtigten eine Betreuung nicht im häuslichen Umfeld organisieren können.

Zu den kritischen Infrastrukturbereichen gehören Tätigkeiten:

• im Gesundheitsbereich,
• in gesundheitstechnischen und pharmazeutischen Bereichen,
• im medizinischen und im pflegerischen Bereich, der stationären und teilstationären Erziehungshilfen, in Internaten gemäß § 45 SGB VIII, der Eingliederungshilfe sowie der Versorgung psychische Erkrankter,
• Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen sowie der Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung,
• Polizei, Rettungsdienst, Katstrophenschutz und Feuerwehr sowie die sonstige nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr,
• Rechtspflege,
• Vollzugsbereich einschließlich Justizvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche,
• Energie, Abfall, Ab- und Wasserversorgung, Öffentlicher Personennahverkehr, IT und Telekommunikation, Arbeitsverwaltung (Leistungsverwaltung),
• Land- und Ernährungswirtschaft, Lebensmitteleinzelhandel und Versorgungswirtschaft,
• als Erzieherin und Erzieher oder als Lehrerin und Lehrer in der Notfallbetreuung,
• Medien (Journalismus einschließlich Produktion und Lieferung),
• Veterinärmedizin,
• für die Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs erforderliches Personal,
• für die Reinigungsfirmen, soweit sie in kritischen Infrastrukturen tätig sind.

Alleinerziehende können – unabhängig von einer Tätigkeit in den genannten kritischen Infrastrukturen – die Notfallbetreuung ebenfalls in Anspruch nehmen, sofern es keine andere Betreuungsmöglichkeit gibt.

Über die konkrete Notfallbetreuung, zum Beispiel in welchen Einrichtungen und zu welchen Öffnungszeiten sie angeboten wird, entscheiden weiterhin die Landrätinnen, Landräte und Oberbürgermeister in Absprache mit den Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren bzw. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in eigener Verantwortung. Sie können die genannten Beschäftigtengruppen und das Verfahren konkretisieren, für die eine Notfallbetreuung vor Ort vorgesehen wird.

Schulen

Der Schulbetrieb bleibt ausgesetzt. Dabei gelten folgende Lockerungen. Die konkreten Festlegungen zur Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln erfolgen vor Ort:

Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen der Abschlussklassen dieses Schuljahres können nach entsprechenden Vorbereitungen wieder stattfinden.

Die Abiturprüfungen finden, wie angekündigt, ab 20. April statt.

Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 10 der Oberschulen, Gesamtschulen, Gymnasien und Förderschulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Lernen“ gehen ab dem 27. April wieder zur Schule. Damit werden die Abschlussklassen, die in diesem Jahr den Mittleren Abschluss (Fachoberschulreife) oder die Erweiterte Berufsbildungsreife machen, wieder unterrichtet. Gleiches gilt für die berufsbildenden Schulen bzw. die Abschlussklassen der dualen Ausbildung.

Die Wohnheime und Internate (OSZ, Spezialschulen, einzelne Förderschulen) nehmen ihren Betrieb entsprechend der schulischen Angebote wieder auf. Schulinternate arbeiten wieder parallel zum Schulbetrieb.

Elternarbeit im Bereich der Einrichtungen der Kinder-, Jugendhilfe sowie Eingliederungseinrichtungen soll wieder stattfinden. Eine Lockerung des Besuchsverbots kann unter Wahrung von Hygienestandards, Heimfahrten können in Absprache mit den Leitungen der Einrichtungen (eingeschränkt) erfolgen.

Für Kinder, die durch Homeschooling nicht gut erreicht werden, bieten die Schulen ab 4.Mai ein pädagogisches Präsenz-Angebot an Grundschulen und in der Sekundarstufe I (Klassen 7 bis 10) an, wenn die Rahmenbedingungen zu Abstandsregeln, Lerngruppen und Hygiene eingehalten werden können.

Hochschulen

Hochschulen bleiben weiter geschlossen. Dabei gelten folgende Lockerungen:

Hochschulbibliotheken dürfen zum Zwecke der Ausleihe und Rückgabe von Titeln und Nutzung von Computerarbeitsplätzen unter strikter Beachtung der erforderlichen Hygienestandards, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen ab dem 22. April wieder öffnen.

Lehrveranstaltungen an Hochschulen werden weiter überwiegend digital durchgeführt. Lehrveranstaltungen, die zwingend Präsenz erfordern (z.B. bei Laborarbeiten), können ab 20. April angeboten werden, wenn die Hygienestandards eingehalten werden.

Hochschul-Prüfungen, für die es keine rechtssicheren digitalen Varianten gibt, können ab 20. April angeboten werden, sofern die Einhaltung der Verhaltensregeln und -empfehlungen des RKI sichergestellt ist und alle Beteiligten mit der Durchführung der Präsenzprüfung einverstanden sind.

Auszug Pressemitteilung des Landkreises Spee-Neiße


Verknüpfte Dateien

PDF-Datei   Notfallbetreuung wird ausgeweitet-Schulen schrittweise für Abschlussklassen geöffnet (Quelle:MBJS Brandenburg)
PDF-Datei   Anlage Kita Notfallbetreuung wird ausgeweitet (Quelle: MBJS Brandenburg)

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